Erwägungsgrund 7 32012R0741Im Hinblick auf die teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs am 7. Oktober 2012 und im Einklang mit dem Schreiben des Präsidenten des Gerichtshofs der…
Erwägungsgrund 14 32013R0512VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2013 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
Im Interesse der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung ist dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen…
Erwägungsgrund 4 32026D0086BESCHLUSS (EU) 2026/86 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom19. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3) im Hinblick auf Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1575 (EZB/2020/54) im Hinblick auf die Weiterverfolgung vermeintlicher Verstöße gegen berufliche Pflichten, die hochrangige Funktionsträger der EZB betreffen (EZB/2025/45)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Kohärenz sollten die Änderungen der beiden Beschlüsse ab demselben Zeitpunkt gelten, ab dem die Änderungen der…
Erwägungsgrund 9 32015R2422VERORDNUNG (EU, Euratom) 2015/2422 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Im September 2016 sollten auf den bereits angekündigten legislativen Antrag des Gerichtshofs die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über…