Art. 4 32014R0452

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz führen Mitgliedstaaten, die zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung Betriebserlaubnisse oder gleichwertige Dokumente an Drittlandsbetreiber gemäß ihrer einzelstaatlichen Gesetzgebung ausstellen, diese Praxis fort. Die Drittlandsbetreiber halten den Geltungsbereich und die Berechtigungen ein, die in der Erlaubnis oder dem gleichwertigen vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokument festgelegt sind, bis die Agentur eine Entscheidung gemäß Anhang 2 dieser Verordnung getroffen hat. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über die Erteilung solcher Betriebserlaubnisse oder gleichwertiger Dokumente. Nach dem Datum, zu dem die Agentur für den entsprechenden Drittlandsbetreiber eine Entscheidung getroffen hat, längstens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, führt der Mitgliedstaat bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen keine Sicherheitsbewertung dieses Drittlandsbetreibers gemäß seinem einzelstaatlichen Recht mehr durch.

Drittlandsbetreiber, die zum Datum des Inkrafttretens im Besitz einer Betriebserlaubnis oder eines gleichwertigen Dokuments sind, reichen einen Antrag auf Genehmigung spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Agentur ein. Dem Antrag sind Informationen über Betriebserlaubnisse beizufügen, die von einem Mitgliedstaat erteilt wurden.

Nach Eingang eines Antrags bewertet die Agentur die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen durch den Drittlandsbetreiber. Die Bewertung muss spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sein. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG 1 TEIL-TCO DRITTLANDSBETREIBER (THIRD COUNTRY OPERATORS) ABSCHNITT I Allgemeine Anforderungen TCO.100 Geltungsbereich In diesem Anhang („Teil-TCO“) werden die Anforderungen festgelegt, die von einem Drittlandbetreiber zu erfüllen sind, der Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführt. TCO.115 Zugang a) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass jede von der Agentur oder dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eines seiner Luftfahrzeuge gelandet ist, ermächtigte Person mit oder ohne vorherige Ankündigung jederzeit an Bord eines solchen Luftfahrzeugs gehen darf, um b) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass von der Agentur ermächtigten Personen Zugang zu allen seinen Einrichtungen oder Dokumenten gewährt wird, die im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten, einschließlich im Unterauftrag vergebener Tätigkeiten, stehen, um sich von der Einhaltung des Teils-TCO zu überzeugen. ABSCHNITT II Flugbetrieb TCO.200 Allgemeine Anforderungen a) Der Drittlandbetreiber muss Folgendes einhalten: b) Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass Luftfahrzeuge auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, im Einklang mit Folgendem betrieben werden: c) Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass für Luftfahrzeuge, die auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, betrieben werden, ein Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, das nach ICAO-Anhang 8 von folgender Stelle erteilt oder validiert wurde: d) Der Drittlandsbetreiber muss der Agentur auf Verlangen alle Informationen vorlegen, die für die Überprüfung der Einhaltung des Teils-TCO zweckdienlich sind. e) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates meldet der Drittlandbetreiber der Agentur unverzüglich jeden Unfall im Sinne des ICAO-Anhangs 13, an dem Luftfahrzeuge beteiligt sind, die im Rahmen seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses eingesetzt werden, einschließlich der Luftfahrzeuge, die nicht dazu bestimmt sind, in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, geflogen zu werden. TCO.205 Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung Beim Flugbetrieb innerhalb des Luftraums über dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, muss der Drittlandbetreiber seine Luftfahrzeuge mit derjenigen Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung ausrüsten, die in diesem Luftraum vorgeschrieben ist, und sie damit betreiben. TCO.210 Mitzuführende Dokumente, Handbücher und Aufzeichnungen Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass alle Dokumente, Handbücher und Aufzeichnungen, die an Bord mitgeführt werden müssen, gültig und auf dem neuesten Stand sind. TCO.215 Vorlage von Dokumenten, Handbüchern und Aufzeichnungen Auf Verlangen einer von der Agentur oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das von einem Drittlandbetreiber betriebene Luftfahrzeug gelandet ist, ermächtigten Person legt der verantwortliche Pilot dieses Luftfahrzeugs unverzüglich alle Dokumente, Handbücher oder Aufzeichnungen vor, die an Bord mitzuführen sind. ABSCHNITT III Genehmigung für Drittlandsbetreiber TCO.300 Antrag auf Genehmigung a) Vor Aufnahme des Flugbetriebs im gewerblichen Luftverkehr gemäß Teil-TCO muss der Drittlandsbetreiber eine Genehmigung beantragen, die von der Agentur ausgestellt wird, und in deren Besitz sein. b) Ein Antrag auf Genehmigung ist c) Unbeschadet einschlägiger bilateraler Abkommen muss der Antragsteller der Agentur alle Informationen vorlegen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der vorgesehene Flugbetrieb gemäß den einschlägigen Anforderungen von TCO.200 Buchstabe a durchgeführt wird. Diese Informationen umfassen Folgendes: d) Falls notwendig, kann die Agentur auch andere zusätzliche einschlägige Unterlagen, Handbücher oder Sondergenehmigungen anfordern, die vom Betreiberstaat oder Eintragungsstaat ausgestellt oder genehmigt wurden. e) Für diejenigen Luftfahrzeuge, die nicht in einem Betreiberstaat registriert sind, kann die Agentur Folgendes anfordern: TCO.305 Notifizierung einmaliger Flüge TCO.310 Rechte eines Genehmigungsinhabers Die Rechte des Drittlandbetreibers müssen in der Genehmigung aufgeführt werden und dürfen nicht über die vom Staat des Drittlandbetreibers gewährten Rechte hinausgehen. TCO.315 Änderungen TCO.320 Fortdauernde Gültigkeit a) Die Genehmigung bleibt gültig, sofern b) Ist die Genehmigung ungültig geworden, muss der Drittlandbetreiber eine neue Genehmigung bei der Agentur beantragen, bevor er den Flugbetrieb in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, wieder aufnimmt. Der Drittlandbetreiber beantragt die neue Genehmigung in einer von der Agentur festgelegten Form und Weise und legt alle notwendigen Dokumente vor, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, dass die Gründe für die Ungültigkeit der bisherigen Genehmigung nicht mehr vorliegen und dass der Drittlandbetreiber die Anforderungen für die Erteilung der Genehmigung nach Teil-TCO erfüllt. TCO.325 Beanstandungen Nach Erhalt einer Benachrichtigung über von der Agentur gemachte Beanstandungen nach ART.230 hat der Drittlandsbetreiber ANHANG 2 TEIL-ART ANFORDERUNGEN AN BEHÖRDEN BEZÜGLICH DER GENEHMIGUNGEN FÜR DRITTLANDSBETREIBER ABSCHNITT I Allgemeines ART.100 Geltungsbereich In diesem Anhang (Teil-ART) sind die administrativen Anforderungen festgelegt, die von Mitgliedstaaten und der Agentur einzuhalten sind, insbesondere in Bezug auf ART.110 Informationsaustausch a) Die Agentur muss die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie b) Die Agentur muss die Mitgliedstaaten über die bei ihr gemäß Anhang 1 Punkt TCO.305 eingegangenen Notifizierungen unverzüglich unterrichten. c) Die Agentur hat den Mitgliedstaaten regelmäßig eine aktualisierte Übersicht über die von ihr erteilten, eingeschränkten, geänderten, ausgesetzten oder widerrufenen Genehmigungen zur Verfügung zu stellen. d) Die Mitgliedstaaten müssen die Agentur unterrichten, wenn sie beabsichtigen, eine Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen. ART.115 Führung von Aufzeichnungen a) Die Agentur muss ein Aufzeichnungssystem für die angemessene Aufbewahrung, Zugänglichkeit und verlässliche Rückverfolgbarkeit bezüglich folgender Aspekte einrichten: b) Alle Aufzeichnungen müssen vorbehaltlich der geltenden Datenschutzbestimmungen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden. ABSCHNITT II Genehmigung, Überwachung und Durchsetzung ART.200 Verfahren der erstmaligen Beurteilung — Allgemeines a) Nach Eingang eines Antrags auf Genehmigung gemäß TCO.300 hat die Agentur die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen des Teils-TCO durch den Drittlandsbetreiber zu bewerten. b) Die Agentur muss die erstmalige Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang aller erforderlichen Dokumente gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d abschließen. Ist für die erstmalige Bewertung eine weitere Bewertung oder ein Audit erforderlich, verlängert sich die Bewertungsfrist um die Dauer der weiteren Bewertung bzw. des Audits. c) Grundlage der erstmaligen Bewertung sind: d) Legt der Drittlandbetreiber die für die Bewertung gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d erforderlichen Informationen nicht innerhalb der von der Agentur festgelegten Frist vor, so kann die Agentur beschließen, die Bewertung des Antrags auszusetzen, bis die Informationen vorgelegt wurden. In diesem Fall unterrichtet die Agentur den Drittlandbetreiber über ihre Entscheidung. e) Kann die Agentur während der erstmaligen Bewertung kein ausreichendes Vertrauen in den Drittlandsbetreiber und/oder den Betreiberstaat begründen, f) Wurde ein Antrag eines Drittlandbetreibers zuvor abgelehnt oder wurde dessen Genehmigung widerrufen, kann die Agentur beschließen, neun Monate ab dem Datum des Widerrufs oder der Ablehnung zu warten, bevor sie mit der Bearbeitung des neuen Antrags beginnt. ART.205 Verfahren der erstmaligen Bewertung — Drittlandsbetreiber, gegen die eine Betriebsuntersagung verhängt wurde a) Bei Eingang eines Antrags auf Genehmigung eines Drittlandbetreibers, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist, muss die Agentur den Umfang der Untersagung bei der Festlegung des einschlägigen Bewertungsverfahrens nach Punkt ART.200 berücksichtigen. Unterliegt ein Drittlandbetreiber einer Betriebsuntersagung, die sich auf den gesamten Umfang seines Flugbetriebs erstreckt, muss die Bewertung ein Audit des Drittlandbetreibers beinhalten. b) Wurde gegen den Betreiber eine Betriebsuntersagung verhängt, weil der Betreiberstaat keine angemessene Aufsicht geführt hat, muss die Agentur die Kommission im Hinblick auf eine weitere Bewertung des Betreibers und des Betreiberstaates gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterrichten. c) Die Agentur muss nur dann ein Audit durchführen, wenn d) Das Audit des Drittlandsbetreibers kann eine Bewertung der Aufsicht durch den Betreiberstaat einschließen, wenn Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Aufsicht über den Antragsteller vorliegen. e) Die Agentur muss die Kommission über die Ergebnisse des Audits unterrichten. ART.210 Erteilung einer Genehmigung a) Die Agentur muss die Genehmigung erteilen, wenn b) Die Genehmigung ist auf unbegrenzte Dauer auszustellen. Die Agentur legt die Rechte und den Umfang der Tätigkeiten fest, die der Drittlandbetreiber durchführen darf. c) Unter Berücksichtigung des Umfangs, der Art und der Komplexität des Betriebs vereinbart die Agentur mit dem Drittlandbetreiber den Umfang von Änderungen der Pflichten des Drittlandbetreibers, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen. ART.215 Überwachung a) Die Agentur hat Folgendes zu bewerten: b) Diese Bewertung hat zu berücksichtigen: c) Der Umfang der in den Buchstaben a und b definierten Überwachung ist auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Genehmigungs- und/oder Überwachungsmaßnahmen festzulegen. d) Besteht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Verdacht, dass die Sicherheitsleistung des Drittlandbetreibers und/oder die Aufsichtsfähigkeiten des Betreiberstaats oder des Eintragungsstaats unter das Niveau der geltenden Richtlinien in den Anhängen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt gesunken sind, so unterzieht die Agentur den betroffenen Drittlandbetreiber einer verstärkten Überwachung. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb des Drittlandbetreibers im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen: e) Die Agentur hat alle Sicherheitsinformationen zu sammeln und zu verarbeiten, die als zweckdienlich für die Überwachung angesehen werden. ART.220 Überwachungsprogramm a) Die Agentur muss ein Überwachungsprogramm erstellen und verwalten, das die Tätigkeiten gemäß ART.215 und gegebenenfalls Unterabschnitt ARO.RAMP umfasst. b) Das Überwachungsprogramm ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bisherigen Genehmigungs- und/oder Überwachungsmaßnahmen zu erarbeiten. c) Die Agentur hat in Abständen von höchstens 24 Monaten eine Überprüfung der Drittlandsbetreiber durchzuführen. Der Zeitraum kann verkürzt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sich die Sicherheitsleistung des Drittlandsbetreibers und/oder die Aufsichtskapazitäten des Betreiberstaates so weit verschlechtert haben, dass sie die einschlägigen Normen in den Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt nicht mehr erfüllen. Die Agentur kann den Zeitraum auf höchstens 48 Monate verlängern, wenn sie festgestellt hat, dass während des letzten Überwachungszeitraums d) Das Überwachungsprogramm muss Aufzeichnungen über das Datum der Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Sitzungen enthalten. e) Bei der Festlegung des Überprüfungsintervalls berücksichtigt die Agentur den Umfang, die Art und die Komplexität des Betriebs, die verfügbaren Informationen über die Anzahl der im Rahmen der TCO-Genehmigung durchgeführten Flüge und die in Punkt ART.200 Buchstabe c genannten relevanten Elemente. ART.225 Änderungen a) Bei Eingang eines Antrags auf eine Änderung, die der vorherigen Genehmigung bedarf, muss die Agentur, beschränkt auf den Umfang der Änderung, das in ART.200 beschriebene Verfahren anwenden. b) Die Agentur hat die Bedingungen festzulegen, unter denen der Drittlandsbetreiber im Geltungsumfang seiner Genehmigung während der Änderung den Flugbetrieb durchführen darf, sofern die Agentur nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Genehmigung ausgesetzt werden muss. c) Bei Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, muss die Agentur die Informationen in der vom Drittlandsbetreiber gemäß TCO.315 übersandten Benachrichtigung daraufhin überprüfen, ob die einschlägigen Anforderungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung: ART.230 Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen a) Die Agentur muss über ein System verfügen, mit dem sie Beanstandungen auf ihre Sicherheitsrelevanz hin analysieren kann. b) Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 1 fest, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzt oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährdet. Beanstandungen der Stufe 1 umfassen unter anderem: c) Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 2 fest, wenn eine Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzen oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährden könnte. d) Im Falle der Feststellung einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung muss die Agentur dem Drittlandbetreiber unbeschadet zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte die Beanstandung schriftlich mitteilen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Ursache verlangen, damit die festgestellte Nichteinhaltung nicht noch einmal auftritt. e) Im Falle von Beanstandungen der Kategorie 2 Legt ein Drittlandsbetreiber keinen akzeptablen Abhilfeplan vor, wie er in ART.230 Buchstabe e Absatz 1 genannt ist, oder führt er innerhalb des von der Agentur akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf Kategorie 1 hochzustufen und es sind die unter ART.235 Buchstabe a genannten Maßnahmen zu ergreifen. f) Die Agentur muss alle festgestellten Beanstandungen festhalten und den Betreiberstaat bzw. den Eintragungsstaat darüber benachrichtigen. ART.235 Einschränkung, Aussetzung und Widerruf von Genehmigungen a) Unbeschadet weiterer Durchsetzungsmaßnahmen muss die Agentur Maßnahmen ergreifen, um die Genehmigung einzuschränken oder auszusetzen, wenn b) Die Einschränkung oder Aussetzung wird aufgehoben, wenn sich die Agentur davon überzeugen konnte, dass der Drittlandbetreiber und/oder Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat. c) Bevor sie die Aufhebung einer Aussetzung in Erwägung zieht, muss die Agentur die Durchführung eines Audit des Drittlandbetreibers prüfen, sofern die Bedingungen nach Punkt ART.205 Buchstabe c erfüllt sind. Falls die Aussetzung auf erhebliche Mängel der Aufsicht über den Antragsteller durch den Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat zurückzuführen ist, kann das Audit eine Bewertung beinhalten, inwieweit diese Aufsichtsmängel tatsächlich behoben wurden. d) Die Agentur kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Drittlandbetreiber und/oder der Betreiberstaat bzw. der Eintragungsstaat nach einer Aussetzung innerhalb von höchstens 12 Monaten keine erfolgreichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. e) Wird gegen den Drittlandbetreiber eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Genehmigung widerrufen. f) Wird im Anschluss an eine in Buchstabe a genannte Einschränkung gegen den Drittlandsbetreiber eine Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Einschränkung aufrechterhalten, bis die Betriebsbeschränkung aufgehoben wurde. ART.240 Gültigkeit der Genehmigung ART.245 Notifizierung einmaliger Flüge Nach Eingang einer Notifizierung des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.305 prüft die Agentur unverzüglich, ob die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Stellt die Agentur fest, dass die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem Drittlandbetreiber und dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) mit.