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Da die Kommission gemäß Artikel 17 des EUV für die korrekte Anwendung des Unionsrechts verantwortlich ist, sollte sie entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss.
Die Kommission ist nach Artikel 317 des AEUV dafür verantwortlich ist, den Haushaltsplan der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuführen. Um…
Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der…
Es ist möglich, dass es zum Schutz des Unionshaushalts erforderlich wird, dass die Kommission finanzielle Berichtigungen vornimmt. Um den Mitgliedstaaten…
Die Kommission sollte intensive Konsultationen mit dem betroffenen Mitgliedstaat führen, damit ein Einverständnis über die Aufteilung der finanziellen…
Zum Schutz des Haushalts der Union besteht möglicherweise die Notwendigkeit für die Kommission, finanzielle Berichtigungen vorzunehmen. Um für die…
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.