Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Reservefonds, die nur Finanzbeiträge der Branche enthalten, wurden bisher nie in Anspruch genommen.
Die ordnungsgemäß von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhaltenen Beiträge werden diesen Unternehmen nicht rückerstattet.
Um die etablierte Praxis festzuschreiben und die Gleichbehandlung der Anträge zu gewährleisten, sollten Finanzbeiträge aus dem Fonds ausschließlich für den…
Es sind keine Bestimmungen über die Gewährung von Finanzhilfen vorzusehen, denn die Agenturen dürfen aus ihrem Verwaltungshaushaltsplan keine Finanzhilfen…
Für eine Finanzierung aus dem Fonds kommen nur Projekte in Betracht, die keine Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen erhalten.
In der Regel sollten die Beiträge von der Branche kommen, und zwar vor der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung…
Anlageprodukte aufgrund von Versicherungen, die keine Investitionsmöglichkeiten bieten, und Einlagen, die ausschließlich Zinssätzen unterliegen, sollten vom…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.