Erwägungsgrund 10 32022R2586VERORDNUNG (EU) 2022/2586 DES RATES vom 19. Dezember 2022 über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
Der mit der Verordnung (EU) 2015/1588 eingesetzte Beratende Ausschuss für staatliche Beihilfen sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs einer…
Erwägungsgrund 27 32015R1588Verordnungsentwürfe und andere vom Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen nach der vorliegenden Verordnung zu prüfende Dokumente sollten auf der Website…
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a 32022R2586VERORDNUNG (EU) 2022/2586 DES RATES vom 19. Dezember 2022 über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 4 des Entwurfs einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und
Art. 8 Abs. 1 32015R1588Konsultierung des Ausschusses
Die Kommission konsultiert den Ausschuss a) zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs nach Artikel 6, b) vor dem Erlass einer Verordnung.