Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
In Artikel 15 werden die folgenden Absätze hinzugefügt: „(1a) Die Liste in Anhang II enthält auch die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom Rat als unter eine der folgenden Kategorien fallend ermittelt worden sind: und die natürlichen oder juristischen Personen und die Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet. (1b) Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter eine der in Absatz 1a genannten Kategorien fallen, werden nicht in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II aufgenommen und werden nicht weiter in dieser Liste geführt, wenn ausreichende Angaben darüber vorliegen, dass sie nicht oder nicht mehr mit dem Regime in Verbindung stehen oder Einfluss auf dieses ausüben oder keine reale Gefahr besteht, dass sie restriktive Maßnahmen umgehen.
führende Geschäftsleute, die in Syrien tätig sind;
die Mitglieder der Familien Assad bzw. Makhlouf;
die Minister der syrischen Regierung, die nach Mai 2011 im Amt waren;
die Mitglieder der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) bzw. ranggleiche oder ranghöhere Führungskräfte, die nach Mai 2011 im Amt waren;
die Mitglieder der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, die nach Mai 2011 im Amt waren;
die Mitglieder der regierungsnahen Milizen;
die Personen, Organisationen, Einheiten, Agenturen, Einrichtungen oder Institutionen, die im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig sind;
Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II Liste der in den Artikeln 14, 15 Absatz 1 Buchstabe a und 15 Absatz 1a genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen“.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.