Art. 1 Nr. 3 Buchst. b 32021R0167VERORDNUNG (EU) 2021/167 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Folgender Buchstabe wird eingefügt: „ba) bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler…
Art. 3 Buchst. ba 32014R0654bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen internationalen Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, wenn eine…
Art. 12 Abs. 3 32015R1843Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
Stellt sich nach einem gemäß Artikel 9 durchgeführten Untersuchungsverfahren oder zu irgendeiner Zeit vor, während oder nach einem internationalen…
Erwägungsgrund 4 32021R0167VERORDNUNG (EU) 2021/167 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
Im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte, insbesondere regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, könnte es zu einer ähnlichen Situation kommen,…
Erwägungsgrund 20 32023R2675VERORDNUNG (EU) 2023/2675 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. November 2023 über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
Um die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs und erforderlichenfalls die Wiedergutmachung des von der Union erlittenen Schadens sicherzustellen, sollte die…