Art. 165 32016R0429

Für wissenschaftliche Zwecke bestimmtes Zuchtmaterial und delegierte Rechtsakte

VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (Text von Bedeutung für den EWR) · TEIL IV, TITEL I, KAPITEL 5, Abschnitt 5

(1)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen von Zuchtmaterial, die den Anforderungen der Artikel 159 bis 164 nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Bestimmungsortes zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.

(2)

Die zuständige Behörde gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort

haben die Bedingungen für die beabsichtigten Verbringungen vereinbart;

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;

iii)

haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet;

Die Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.