Erwägungsgrund 2 32024D1751BESCHLUSS (EU) 2024/1751 DES RATES vom 13. Juni 2024 zur Verlängerung der Mandate der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA unabhängig ist, dass die Europäischen Staatsanwälte der EUStA im gesetzlich…
Art. 6 Abs. 1 32017R1939Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht
Die EUStA ist unabhängig. Der Europäische Generalstaatsanwalt, die Stellvertreter des Europäischen Generalstaatsanwalts, die Europäischen Staatsanwälte, die…
Art. 5 Abs. 2 32017R1939Grundprinzipien für die Tätigkeit
Die EUStA ist bei allen ihren Tätigkeiten an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gebunden.
Erwägungsgrund 16 32017R1939Da der EUStA Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse zu übertragen sind, sollte ihre Unabhängigkeit und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Organen der…
Erwägungsgrund 30 32017R1939Die Ermittlungen der EUStA sollten in der Regel von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Sie sollten hierbei…