Erwägungsgrund 65 32017R0625

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass stets angemessene finanzielle Mittel bereitstehen, damit die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführen, personell und materiell angemessen ausgestattet sind. Zwar sind in erster Linie die Unternehmer dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durchgeführt werden, aber ihr dafür eingerichtetes System der Eigenkontrollen sollte um ein gesondertes System von amtlichen Kontrollen ergänzt werden, das von den Mitgliedstaaten für eine wirksame Marktüberwachung entlang der Lebensmittelkette betrieben wird. Ein solches System ist naturgemäß komplex und ressourcenintensiv und sollte konstant mit für die amtlichen Kontrollen ausreichenden, dem Durchsetzungsbedarf zu jedem beliebigen Zeitpunkt angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Zur Verringerung der Abhängigkeit des Systems der amtlichen Kontrollen von öffentlichen Geldern sollten die zuständigen Behörden Gebühren oder Abgaben zum Ausgleich der Kosten erheben, die bei der amtlichen Kontrolle bestimmter Unternehmer und bei bestimmten Tätigkeiten entstehen, für die in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette eine Registrierung oder Zulassung gemäß den Unionsvorschriften über Lebens- und Futtermittelhygiene oder den Vorschriften über Pflanzengesundheit vorgeschrieben ist. Gebühren oder Abgaben sollten bei den Unternehmern außerdem zum Ausgleich der Kosten erhoben werden, die bei den amtlichen Kontrollen entstehen, die die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen bzw. an Grenzkontrollstellen durchführen.