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Die Mitgliedstaaten benennen ihre zuständige(n) Behörde(n) und übertragen ihnen die Verantwortung für die Organisation oder Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten. Bei diesen zuständigen Behörden kann es sich um dieselben Behörden handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/625 benannt wurden.
Die zuständigen Behörden treffen Vorkehrungen, um Folgendes zu gewährleisten: Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c stellen kommerzielle Tätigkeiten im Zusammenhang mit FVG, die vom Personal der zuständigen Behörden im Namen ihres Mitgliedstaats durchgeführt werden, keinen Interessenkonflikt dar.
dass die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten wirksam und angemessen sind;
dass die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten unparteilich, qualitativ hochwertig und kohärent sind;
dass sich das Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt, nicht in einem Interessenkonflikt befindet;
dass das Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben angemessen qualifiziert, erfahren und geschult ist, und
dass dem Personal geeignete Einrichtungen und Ausrüstungen für die Durchführung der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten zur Verfügung stehen.
Die zuständigen Behörden verfügen über die rechtlichen Befugnisse, amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchzuführen, sowie über die rechtlichen Verfahren, die gewährleisten, dass das Personal Zugang zum Betriebsgelände der Unternehmer und zu den von diesen geführten Unterlagen hat.
Die zuständigen Behörden unterziehen alle Unternehmer risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigen sie:
ermittelte Risiken der Nichteinhaltung dieser Verordnung und die Entwicklung dieser Risiken;
die Tätigkeiten unter der Kontrolle der Unternehmer und
alle Informationen, die darauf hindeuten, dass die Käufer von FVG insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Ursprungs- oder Herkunftsland des FVG irregeführt werden könnten.
Die Mitgliedstaaten können Gebühren oder Abgaben zur Deckung der Kosten für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten erheben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Mittelausstattung, damit den zuständigen Behörden das notwendige Personal und die sonstigen notwendigen Ressourcen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle und bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten.
Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 29 bis 31, mit Ausnahme des Artikels 29 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) 2017/625, bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle an beauftragte Stellen oder natürliche Personen delegieren. Zuständige Behörden, die bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle oder bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit anderen amtlichen Tätigkeiten an beauftragte Stellen oder natürliche Personen delegiert haben, veranlassen, dass diese Stellen oder Personen, soweit dies erforderlich ist, um die angemessene Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewährleisten, Audits oder Inspektionen unterzogen werden. Die zuständigen Behörden vermeiden Überschneidungen bei Audits und Inspektionen und berücksichtigen dabei etwaige Akkreditierungen der beauftragten Stellen im Einklang mit den für die übertragenen Aufgaben relevanten Standards.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission über die jeweils aktuellen Kontaktdaten und etwaige Änderungen hinsichtlich den gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden informiert wird. Diese Informationen werden der Öffentlichkeit durch die Mitgliedstaaten zugänglich gemacht, einschließlich über das Internet.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über FVG in Bezug auf Folgendes erlassen: Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Spezifizierung der in Absatz 2 genannten Modalitäten;
spezifische Berichterstattungspflichten der in Absatz 7 genannten beauftragten Stellen und natürlichen Personen.
Gegen jegliche Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 66 Absätze 3 und 6, Artikel 137 Absatz 3 oder Artikel 138 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625, die natürliche oder juristische Personen betrifft, können diese Personen nach nationalem Recht Rechtsbehelf einlegen.
Die Methoden für Probenahmen und Laboranalysen, -tests und -diagnosen zur Bestimmung der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Informationen müssen den Vorschriften der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung oder anderen vergleichbaren internationalen Standards entsprechen, in denen diese Methoden oder die Leistungskriterien für diese Methoden festgelegt sind.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.