Art. 78 Abs. 1 32018R1727Haftung mit Ausnahme der Haftung wegen unbefugter oder fehlerhafter Datenverarbeitung
Die vertragliche Haftung von Eurojust bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Art. 30 Abs. 4 32009D0917BESCHLUSS 2009/917/JI DES RATES vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
Europol und Eurojust haften nach Maßgabe der zu ihrer Errichtung erlassenen Vorschriften.
Art. 20 Abs. 2 32023R0969VERORDNUNG (EU) 2023/969 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Absatz 1 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem Recht dieses Mitgliedstaats. Die Geltendmachung derartiger…
Art. 47 Abs. 1 32018R1727Gemeinsame Bestimmungen
Soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Einklang mit der Kooperationsstrategie gemäß Artikel 52 Kooperationsbeziehungen…
Art. 5 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii 32018R1727Wahrnehmung der operativen und sonstigen Aufgaben
wenn es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten…