Art. 8 Abs. 2 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Bevor die Vollstreckungsbehörde in einem der in Absatz 1 genannten Fälle beschließt, die Sicherstellungsentscheidung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder…
Art. 19 Abs. 2 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
Bevor die Vollstreckungsbehörde in einem der in Absatz 1 genannten Fälle beschließt, die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder…
Art. 13 Abs. 2 32018R1805Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung
Vor Unterrichtung der Entscheidungsbehörde nach Absatz 1 berät sich die Vollstreckungsbehörde gegebenenfalls mit der Entscheidungsbehörde.
Art. 22 Abs. 2 32018R1805Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung
Vor der Unterrichtung der Entscheidungsbehörde nach Absatz 1 berät sich die Vollstreckungsbehörde gegebenenfalls mit der Entscheidungsbehörde, wobei auch den in…
Art. 16 Abs. 7 32023R1543VERORDNUNG (EU) 2023/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren
Bevor die Vollstreckungsbehörde beschließt, die Europäische Herausgabeanordnung bzw. die Europäische Sicherungsanordnung gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 6 nicht…