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Darüber hinaus sollten diese Pflichten nicht gelten, wenn die in bestimmten Rechtsakten über Produkte festgelegten Anforderungen in der Praxis dieselbe Wirkung haben, wobei in diesem Zusammenhang die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnung (EU) 2017/745, die Verordnung (EU) 2017/746, die Verordnung (EU) 2017/1369 und die Verordnung (EU) 2018/858 zu nennen sind. Außerdem sollten Situationen bedacht werden, in denen das Risiko einer Nichtkonformität gering ist oder solche Fälle kaum auftreten oder in denen die Produkte hauptsächlich über herkömmliche Lieferketten gehandelt werden, wie es etwa für die Richtlinie 2014/33/EU, die Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates der Fall ist.
Diese Verordnung sollte nicht der Anwendung bestehender Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf Aspekte des Schutzes der Gesundheit von Mensch, Tier und…
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und die…
Diese Richtlinie sollte ebenso wie die Richtlinie 96/71/EG, unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und…
Durch diese Richtlinie wird der Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der Union nicht eingeschränkt; Kreditkäufer, die als Kreditgeber im Sinne der…
Die Auflagen für den Zugang zu den Daten, für die diese Verordnung gilt, sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2003/4/EG des…
Die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.