Art. 17 Abs. 2 32019R0125Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen
Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die in Anhang IV aufgeführten Güter in einem Drittland…
Art. 3 Abs. 1 32019R0125Verbot der Ausfuhr
Jede Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern ist unabhängig von ihrer Herkunft verboten. Anhang II enthält Güter, die außer zur Vollstreckung der…
Art. 12 Abs. 4 32019R0125Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen
Neben den in Absatz 1 genannten Kriterien berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung eines Antrags auf eine Globalgenehmigung auch, ob der…
Art. 11 Abs. 1 32019R0125Erfordernis der Ausfuhrgenehmigung
Für jede Ausfuhr von in Anhang III aufgeführten Gütern ist unabhängig von deren Herkunft eine Genehmigung erforderlich. Keine Genehmigung ist jedoch…
Art. 1 32019R0125Gegenstand
Diese Verordnung stellt Unionsvorschriften für den Drittlandshandel mit Gütern auf, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder…