Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Mittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die zur Mittelbindung für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen des MFR zur Verfügung stehen, belaufen sich für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds auf 330 234 776 621 EUR zu Preisen von 2018 und für den JTF auf 7 500 000 000 EUR zu Preisen von 2018. Die im Unterabsatz 1 genannten Mittel werden für die Zwecke der JTF-Verordnung um einen Betrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates ergänzt. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 gilt dieser Betrag als externe zweckgebundene Einnahme für den Zweck von Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung. Für die Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Einsetzung in den Haushaltsplan der Union werden die den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.
Die Kommission erlässt mittels eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds pro Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und gegebenenfalls nach Regionenkategorie festgelegt wird, gemäß den in Anhang XXVI festgelegten Methoden. In diesem Beschluss wird auch die jährliche Aufschlüsselung der Gesamtmittel je Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt.
Der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Mittel nach Abzug der Unterstützung für die CEF nach Artikel 110 Absatz 3 zugewiesen.
Die für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt belaufen sich — im Einklang mit der in Anhang VI…
Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,69 % der Gesamtmittel, die aus den Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für…
Der Anteil des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in dem Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Vorschlag macht, darf nicht weniger als 35 %…
Bis zu 4 % der gesamten EFRE- und ESF-Mittel aus REACT-EU können auf Initiative der Mitgliedstaaten, im Rahmen eines bestehenden operationellen Programms, das…
Der Teil der Finanzausstattung für die Durchführung der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung als Beitrag zum Ziel „Investitionen in Beschäftigung und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement