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Die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerde bei dem Bürgerbeauftragten eingereicht werden kann, sollte dem Grundsatz des uneingeschränkten, kostenlosen und einfachen Zugangs unterliegen, wobei den spezifischen Einschränkungen, die sich aus Gerichts- und Verwaltungsverfahren ergeben, gebührend Rechnung zu tragen ist.
Nur Beschwerden, die begründet sind und konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.
Der Bürgerbeauftragte weist eine Beschwerde als unzulässig zurück, wenn sie nicht seinen Aufgabenbereich betreffen oder wenn die in den Absätzen 2 und 3…
Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der…
Beschwerden sind eine wichtige Informationsquelle für die Aufdeckung von Verstößen gegen die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen. Um die Qualität der…
Zur Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten und zur Förderung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union…
Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, mit Ausnahme derjenigen, die im Laufe einer Untersuchung erlangt…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.