Erwägungsgrund 22 32009R0723VERORDNUNG (EG) Nr. 723/2009 DES RATES vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)
Den Mitgliedstaaten steht es frei, weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden bzw. zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zum…
Art. 9 Abs. 5 32007R0862Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen: Die Durchführungsrechtsakte nach Buchstabe a dürfen keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für…
Erwägungsgrund 5 32019D0286BESCHLUSS (EU) 2019/286 DER KOMMISSION vom 12. Februar 2019 über die geplante Bürgerinitiative „Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 926) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden — zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…
Erwägungsgrund 5 32019D0540BESCHLUSS (EU) 2019/540 DER KOMMISSION vom 26. März 2019 über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „#NewRightsNow — Stärkung der Rechte ‚uberisierter‘ Arbeitnehmer“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2312) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Rechtsakte der Union zur Durchführung der Verträge können zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und…
Erwägungsgrund 6 32024R1497VERORDNUNG (EU) 2024/1497 DES RATES vom 27. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung…