Art. 1 Nr. 9 32021R0769Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für Haushaltszwecke jährlich bis zum 15. April eine Schätzung…
Erwägungsgrund 13 32021R0770VERORDNUNG (EU, Euratom) 2021/770 DES RATES vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel
Ein zuverlässiges und zügiges Überprüfungsverfahren sollte zur Klärung möglicher Streitigkeiten, die zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission im Hinblick…
Art. 1 Nr. 7 32022R0615VERORDNUNG (EU, Euratom) 2022/615 DES RATES vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären
Folgendes Kapitel wird eingefügt: „KAPITEL IIIa ZAHLUNG UNTER VORBEHALT UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN Zahlung unter Vorbehalt (1) Im Falle einer Uneinigkeit…
Art. 13b Abs. 1 32014R0609Im Falle einer Uneinigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt…