Art. 1 32021R0769

Vor Artikel 1 werden die Worte „Titel I Allgemeine Bestimmungen“ gestrichen.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: Die MwSt.-Eigenmittel werden durch Anwendung des nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 festgesetzten einheitlichen Abrufsatzes auf die gemäß dieser Verordnung bestimmte Grundlage berechnet.

Vor Artikel 2 werden die Worte „Titel II Anwendungsbereich“ gestrichen.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: Die MwSt.-Eigenmittel werden auf der Grundlage der steuerbaren Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates berechnet.

Vor Artikel 3 werden die Worte „Titel III Berechnungsmethode“ gestrichen.

Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

Die Artikel 5 und 6 werden gestrichen.

Vor Artikel 7 werden die Worte „Titel IV Bestimmungen über die Verbuchung und die Bereitstellung“ gestrichen.

Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für Haushaltszwecke jährlich bis zum 15. April eine Schätzung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel für das folgende Haushaltsjahr. (1a) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die im Schreiben nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelte Berichtigung innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs jenes Schreibens zu überprüfen. Die Überprüfung wird mit einer Entscheidung abgeschlossen, die von der Kommission spätestens drei Monate ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens des Mitgliedstaats anzunehmen ist. Werden die Beträge durch die Entscheidung der Kommission vollständig oder teilweise entsprechend der im Schreiben nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelten Berichtigung überarbeitet, so stellt der Mitgliedstaat den entsprechenden Betrag bereit. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, den der Berichtigung entsprechenden Betrag bereitzustellen, wird weder durch das Ersuchen des Mitgliedstaats um Überprüfung der Berichtigung noch durch eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission berührt. Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Gesamtübersichten zusammengefasst, die die vorausgegangenen Übersichten für die betreffenden Haushaltsjahre abändern. (1b) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen das Verfahren für die Überprüfung nach Absatz 1a detaillierter festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Vor Artikel 10 werden die Worte „Titel V Kontrollbestimmungen“ gestrichen.

Artikel 10 bis 13 erhalten folgende Fassung:

Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt: (1) Die Kommission legt bis spätestens 1. Januar 2025 einen Bericht über die Funktionsweise des MwSt.-basierten Eigenmittelsystems vor. Der Bericht enthält folgende Angaben: (2) In dem in Absatz 1 genannten Bericht wird bewertet, ob das MwSt.-basierte Eigenmittelsystem, insbesondere der mehrjährige gewogene mittlere Satz, wirksam und angemessen ist. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung im Hinblick auf die Bestimmung des endgültigen mehrjährigen gewogenen mittleren Satzes auf der Grundlage neuerer Daten beigefügt.“

Vor Artikel 14 werden die Worte „Titel VI Schlußbestimmungen“ gestrichen.