Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, nach dem sie bestimmte Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren behandelt, die offenbar mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen führen.
einen Beschluss zur Untersagung eines Zusammenschlusses, wenn die Kommission feststellt, dass eine drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt nach den Artikeln…
Die Kommission sollte befugt sein, jegliche Informationen über drittstaatliche Subventionen von Amts wegen zu prüfen. Die Mitgliedstaaten sowie jede natürliche…
Um die Vorhersehbarkeit dieser Verordnung zu fördern, sollte die Kommission Leitlinien in Bezug auf Folgendes veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren: die…
Wenn die Kommission das Vorliegen wiederholter den Binnenmarkt verzerrender drittstaatlicher Subventionen vermutet oder wenn bei mehreren Durchsetzungsmaßnahmen…
Wenn die Kommission eine drittstaatliche Subvention von Amts wegen prüft, sollte sie befugt sein, einem Unternehmen gegenüber Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, um…
Um Informationen über drittstaatliche Subventionen einzuholen, sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, Untersuchungen für bestimmte…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.