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Die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 erhält folgende Fassung: Ziel Das Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts im Bereich der Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.“
Artikel 3 erhält folgende Fassung: Tätigkeitsbereich
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Sie sammelt, erfasst, analysiert und verbreitet relevante objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten, einschließlich der Ergebnisse von Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen, die ihr von Mitgliedstaaten und Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, von Forschungszentren, nationalen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere von den zuständigen Gremien des Europarates, übermittelt werden;“;
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung: „c) sie führt wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien durch, beteiligt sich an solchen Arbeiten oder fördert sie, auch — wenn angemessen und soweit mit ihren Prioritäten und ihren Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogrammen vereinbar — auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission;
sie arbeitet aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen aus und veröffentlicht sie;“.
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
die folgenden Absätze werden angefügt:
Artikel 5 erhält folgende Fassung: Tätigkeitsbereiche Die Agentur nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage ihrer Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme wahr, die mit den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen vereinbar sein müssen. Ungeachtet dessen kann sie jedoch Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d, die die in den Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogrammen festgelegten Bereiche nicht betreffen, Folge leisten, wenn ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten es erlauben.“
folgender Artikel wird eingefügt: Jährliche und mehrjährige Programmplanung (1) Der Direktor erstellt jedes Jahr gemäß Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission einen Entwurf eines Programmplanungsdokuments, das insbesondere das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm enthält. (2) Der Direktor legt den Entwurf des Programmplanungsdokuments dem Verwaltungsrat vor. Der Direktor legt den vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurf des Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres vor. Im Rat erörtert das zuständige Vorbereitungsgremium den Entwurf des Mehrjahresarbeitsprogramms und kann die Agentur auffordern, den Entwurf vorzustellen. (3) Der Direktor legt den Entwurf des Programmplanungsdokuments spätestens am 31. Januar jedes Jahres auch den in Artikel 8 Absatz 1 genannten nationalen Verbindungsbeamten und dem wissenschaftlichen Ausschuss vor, damit die jeweiligen Mitgliedstaaten und der wissenschaftliche Ausschuss ihre Stellungnahmen zum Entwurf abgeben können. (4) Je nach Ergebnis der Beratungen des zuständigen Vorbereitungsgremiums des Rates und der Stellungnahmen der Kommission, der Mitgliedstaaten und des wissenschaftlichen Ausschusses legt der Direktor den Entwurf des Programmplanungsdokuments dem Verwaltungsrat zur Annahme vor. Der Direktor legt das angenommene Programmplanungsdokument dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten nationalen Verbindungsbeamten vor.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) den Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union sowie den Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Mitgliedstaaten,“.
Artikel 7 erhält folgende Fassung: Beziehungen zu relevanten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union Die Agentur gewährleistet eine angemessene Koordinierung mit den relevanten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union. Die Kooperationsbedingungen werden gegebenenfalls in Vereinbarungen festgelegt.“
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 9 erhält folgende Fassung: Zusammenarbeit mit dem Europarat Um Doppelarbeit zu vermeiden und Komplementarität und einen Mehrwert zu gewährleisten, koordiniert die Agentur ihre Tätigkeiten, insbesondere bei ihrem Jahres- und ihr Mehrjahresarbeitsprogramm und bei der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft nach Artikel 10, mit denen des Europarats. Zu diesem Zweck schließt die Union nach dem Verfahren des Artikels 218 AEUV ein Abkommen mit dem Europarat mit dem Ziel, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Agentur zu begründen. Das Abkommen sieht die Entsendung einer unabhängigen Persönlichkeit in den Verwaltungsrat und den Exekutivausschuss der Agentur durch den Europarat nach den Artikeln 12 und 13 vor.“
Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) dem Verwaltungsrat Vorschläge für die nach Artikel 5a zu verabschiedenden Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme zu unterbreiten,“.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Europarat streben im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen an.“
die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung: „a) Er nimmt die Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramme der Agentur an;
er nimmt die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und g genannten Jahresberichte an, wobei er in dem letztgenannten Bericht insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den in den Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogrammen vorgegebenen Zielen vergleicht;“;
Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) er übt gemäß den Absätzen 7a und 7b des vorliegenden Artikels gegenüber dem Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde beziehungsweise der Einstellungsbehörde mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Statut‘) und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden ‚Beschäftigungsbedingungen‘) — beide festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates — übertragen wurden (‚Befugnisse der Anstellungsbehörde‘);
Buchstabe i erhält folgende Fassung: „i) er nimmt gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts die Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen an;“;
die folgenden Buchstaben werden angefügt: „m) er verabschiedet eine Sicherheitsstrategie, einschließlich Vorschriften für den Austausch von EU-Verschlusssachen;
er verabschiedet Vorschriften zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten seiner Mitglieder sowie der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses;
er verabschiedet die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h genannte Kommunikationsstrategie und aktualisiert sie regelmäßig.“
die folgenden Absätze werden eingefügt: „(7a) Der Verwaltungsrat fasst nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem er die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor überträgt und die Voraussetzungen festlegt, unter denen diese Eigentumsübertragung ausgesetzt werden kann. Der Direktor ist befugt, diese Befugnisse weiter zu übertragen. (7b) Wenn außergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Verwaltungsrat durch Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie die von dem Direktor vorgenommene Weiterübertragung von Befugnissen vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Direktor übertragen.“
die Absätze 8, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
Artikel 13 erhält folgende Fassung: Exekutivausschuss
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
in Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der wissenschaftliche Ausschuss berät den Direktor und die Agentur zu der wissenschaftlichen Forschungsmethodik, die in der Arbeit der Agentur angewendet wird.“
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 19 erhält folgende Fassung: Kontrolle durch den Bürgerbeauftragten Die Tätigkeit der Agentur unterliegt der Aufsicht durch den Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.“
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 24 erhält folgende Fassung: Personal
Artikel 26 erhält folgende Fassung: Vorrechte und Befreiungen Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar.“
Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 28 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Artikel 29 wird gestrichen;
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: „ Bewertungen und Überprüfung “.
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Artikel 31 wird gestrichen.
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