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Im Falle staatlich geführter Organisationen für Herstellerverantwortung gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen für das Mandat des Herstellers nicht, da kein solches Mandat erteilt wurde.
Eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung, mit der Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines Produkts oder seine Bereitstellung auf dem Markt auferlegt…
Das in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Mandat kann nicht die Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11 und 12…
Um sicherzustellen, dass die nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen erfüllt werden, und um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch…
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Verträge Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Öffentlichkeit und…
In Fällen, in denen die Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung, die eine Organisation für Herstellerverantwortung erhebt, als…
Da der Textilsektor zu 99 % aus KMU besteht, sollte mit der Umsetzung eines Regimes der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilerzeugnisse, mit Textilien…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.