Art. 5 Abs. 2 32023R1543Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung
Eine Europäische Herausgabeanordnung muss für die Zwecke eines in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verfahrens notwendig und verhältnismäßig sein, wobei den Rechten…
Art. 1 Abs. 2 32023R1543Gegenstand
Der Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnung kann auch von einem Verdächtigen oder einem Beschuldigten oder in…
Art. 2 Abs. 2 32023R1543Anwendungsbereich
Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen dürfen im Rahmen von und für Strafverfahren und zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen…
Art. 6 Abs. 3 32023R1543Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Sicherungsanordnung
Eine Europäische Sicherungsanordnung kann für alle Straftaten erlassen werden, wenn sie in einem vergleichbaren nationalen Fall unter denselben Voraussetzungen…
Art. 12 Abs. 1 Buchst. d 32023R1543Gründe für die Ablehnung von Europäischen Herausgabeanordnungen
die Handlung, aufgrund deren die Anordnung erlassen wurde, stellt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat dar, es sei denn, sie betrifft eine…