Gesetze
Gesetz wird geladen …
Für die Zwecke dieser Verordnung liegt wirtschaftlicher Zwang vor, wenn ein Drittland eine Maßnahme eines Drittlandes anwendet oder anzuwenden droht, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigt, um die Einstellung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts durch die Union oder einen Mitgliedstaat zu verhindern oder zu erwirken, und dadurch in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats eingreift.
Bei der Feststellung, ob die in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigen die Kommission und der Rat Folgendes:
Intensität, Schwere, Häufigkeit, Dauer, Umfang und Ausmaß der Maßnahme des Drittlandes, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Handels- oder Investitionsbeziehungen mit der Union, und den daraus resultierenden Druck auf die Union oder einen Mitgliedstaat,
ob die Einflussnahme durch das Drittland darauf ausgerichtet ist, bestimmte Handlungen der Union oder eines Mitgliedstaats oder eines anderen Drittlandes zu verhindern oder zu erwirken,
das Ausmaß, in dem die Maßnahme des Drittlandes in einen Bereich der hoheitlichen Gewalt der Union oder eines Mitgliedstaats eingreift,
ob das Drittland auf der Grundlage eines international anerkannten berechtigten Anliegens handelt,
ob und wie das Drittland vor Ergreifung oder Anwendung der Maßnahme des Drittlandes ernsthafte Anstrengungen in gutem Glauben unternommen hat, die Angelegenheit durch internationale Koordinierung oder Beilegung entweder bilateral oder in einem internationalen Forum zu klären.
Die Kommission sollte untersuchen, ob die Maßnahme eines Drittlands einen wirtschaftlichen Zwang darstellen. Die Kommission sollte eine solche Untersuchung…
Diese Verordnung findet bei wirtschaftlichem Zwang durch ein Drittland Anwendung. In ihr werden Regel und Verfahren festgelegt, die den wirksamen Schutz der…
Wirtschaftlicher Zwang von Drittländern kann außenpolitische Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflussen und die Feststellung, dass…
Zwang ist nach dem Völkerrecht verboten und stellt daher eine völkerrechtswidrige Handlung dar, wenn ein Land Maßnahmen wie Handels- oder…
Unbeschadet des Absatzes 1 bemüht sich die Kommission, die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs auch dadurch zu erreichen, dass sie die Angelegenheit in allen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.