Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Verordnung sollte nicht die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2831 auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, beeinträchtigen. Bei Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sollten sich die Mitgliedstaaten auf diese Verordnung oder auf die Verordnung (EU) 2023/2831 stützen können.
Diese Verordnung sollte nur für Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten. Das begünstigte Unternehmen…
Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 ist es angezeigt, die Vorschriften für De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen…
Diese Verordnung sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, einen Ausgleich für Tätigkeiten zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zu…
Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, in allen Wirtschaftszweigen mit…
Die Erfahrung der Kommission mit der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im…
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.