Art. 5 Abs. 1 32024L1069RICHTLINIE (EU) 2024/1069 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass eine Angelegenheit einen grenzüberschreitenden Bezug hat, es sei denn, beide Parteien haben ihren…
Art. 2 Abs. 2 32013R0606VERORDNUNG (EU) Nr. 606/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Fälle. Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Fall als ein „grenzüberschreitender Fall“ angesehen, wenn die…
Art. 3 Abs. 1 32007R0861Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in…
Art. 9 Abs. 4 32025R0925VERORDNUNG (EU) 2025/925 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Mai 2025 über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU)
Kommt die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde nach Bewertung eines grenzübergreifenden Dossiers zu dem Schluss, dass das…
Art. 11 Abs. 6 32025R0925VERORDNUNG (EU) 2025/925 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Mai 2025 über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU)
Werden grenzübergreifende Dossiers in Bezug auf dasselbe grenzübergreifende Hindernis bei Stellen für grenzübergreifende Koordinierung in zwei oder mehr…