Art. 3 Abs. 1a 32014R0269VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Wenn in der Liste in Anhang I aufgeführte natürliche Personen während der Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen versterben, so kann der Rat die Namen der…
Art. 1 Nr. 2 Buchst. b 32023D2871BESCHLUSS (GASP) 2023/2871 DES RATES vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Wenn die in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen Personen während der Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32023R2873folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Wenn in der Liste in Anhang I aufgeführte natürliche Personen während der Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen…
Erwägungsgrund 5 32023D2871BESCHLUSS (GASP) 2023/2871 DES RATES vom 18. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Darüber hinaus sollten die für die Aufnahme in die Liste geltenden Kriterien dahingehend erweitert werden, dass natürliche oder juristische Personen,…
Art. 1 32022D0154BESCHLUSS (GASP) 2022/154 DES RATES vom 3. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
In Artikel 1 des Beschlusses 2011/72/GASP werden folgende Absätze eingefügt: „(2a) Unbeschadet des Artikels 5 gilt im Falle des Todes einer im Anhang…