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Bei der benannten nationalen Streitbeilegungsstelle und der zuständigen Stelle, die die Aufgaben der zentralen Informationsstelle wahrnimmt, sollten Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und strukturelle Trennung gegenüber den Betroffenen gewährleistet sein, die Stellen sollten ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und zeitnah ausüben, und sie sollten über angemessene Kompetenzen und Mittel verfügen. Die nationalen Streitbeilegungsstellen sollten unabhängig und objektiv handeln und weder Weisungen einer anderen Stelle einholen noch solche entgegennehmen, wenn sie über die ihnen vorgelegten Streitfälle entscheiden.
die Streitbeilegungsstelle hat keine hierarchische oder funktionale Beziehung zu dem Unternehmer und ist von den betrieblichen Einheiten des Unternehmers…
Die nationale Streitbeilegungsstelle muss von allen Netzbetreibern und allen öffentlichen Stellen, die Eigentümer der von der Streitigkeit betroffenen…
Die Streitbeilegungsstelle sollte die Befugnis haben, Streitigkeiten in Bezug auf den Zugang zu physischen Infrastrukturen sowie auf geplante Bauarbeiten zum…
Die Streitbeilegungsstellen veröffentlichen ihre Entscheidungen unter Wahrung der Grundsätze der Vertraulichkeit und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Die…
Die Parteien eines Streitbeilegungsverfahrens sollten nicht daran gehindert werden, ihre Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren…
Auf nationaler Ebene sollten wirksame Beschwerdeverfahren bestehen. Die einschlägige Beschwerdestelle sollte von den beteiligten Parteien unabhängig sein. Diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.