Erwägungsgrund 4 32024R1497Am 14. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1467 und die Verordnung (EU) 2023/1462 angenommen, mit denen diese Ausnahme bis zum 24. Februar 2024…
Erwägungsgrund 2 32023D2721BESCHLUSS (GASP) 2023/2721 DES RATES vom 4. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 ist der Rat der Auffassung, dass seine Anwendung bis zum 8. Dezember 2026 verlängert werden…
Erwägungsgrund 2 32025D0887BESCHLUSS (GASP) 2025/887 DES RATES vom 12. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2025. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses ist der Rat der Auffassung, dass seine Anwendung…
Art. 1 32023D1519BESCHLUSS (GASP) 2023/1519 DES RATES vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/1277 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2024 und wird fortlaufend überprüft. Er…
Art. 1 32024D2702BESCHLUSS (GASP) 2024/2702 DES RATES vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
In Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2023/2287 wird Absatz 1 durch den folgenden Absatz ersetzt: „Dieser Beschluss gilt bis zum 24. Oktober 2025“.