Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie pelletierte ausgelaugte Rübenschnitzel und getrocknete Erbsen aus der Russischen Föderation weiterhin zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten. Diese geeigneten zolltariflichen Maßnahmen dürften dazu beitragen, die Russische Föderation daran zu hindern, erhebliche Mengen der betroffenen Waren in die Union zu lenken, um diese politisch und wirtschaftlich zu schwächen, wodurch der Unionsmarkt beeinträchtigt würde, gesellschaftliche Spannungen und Reibungen innerhalb der Union entstünden und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion gefährdet würde. Diese Bedrohung wurde vor dem Hintergrund von Artikel 32 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachtet, und daher sollten Maßnahmen zur Vermeidung ernsthafter Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 dieses Vertrags getroffen werden.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, sicherzustellen, dass Getreide,…
Während die Russische Föderation nach wie vor relativ geringe Mengen von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie von pelletierten…
Dementsprechend sollten für die Einfuhren von Getreide, Ölsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie von pelletierten ausgelaugten Rübenschnitzeln und…
Gleichzeitig sollten vor dem Hintergrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation…
Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Union und Russland und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen und Grundsätzen der Union…
Es ist angezeigt, das Verbot zu verhängen, Erdölerzeugnisse, die in einem Drittland aus russischem Rohöl gewonnen wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.