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Das Gericht entscheidet über Fragen der Zuständigkeit oder der Zulässigkeit, die in dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich oder implizit aufgeworfen werden.
Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges…
Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und…
Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
In Anbetracht des für die Verteilung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht geltenden materiellen Kriteriums ist es…
Das Gericht sollte den Antrag, einschließlich der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und der Bezeichnung der Beweise, auf der Grundlage der im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.