Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach der Verordnung (EU) 2019/1020 führt eine Marktüberwachungsbehörde die Marktüberwachung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie benennt, durch. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden, welche Behörden für die Wahrnehmung der Marktüberwachungsaufgaben zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat sollte in seinem Hoheitsgebiet eine oder mehrere Marktüberwachungsbehörden benennen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, eine bestehende oder eine neue Behörde als Marktüberwachungsbehörde zu benennen, einschließlich der gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2022/2555 benannten oder eingesetzten zuständigen Behörden, der gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2019/881 benannten nationalen Behörden für die Cybersicherheitszertifizierung oder der im Sinne der Richtlinie 2014/53/EU benannten Marktüberwachungsbehörden. Die Wirtschaftsakteure sollten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Jeder Mitgliedstaat sollte die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über seine Marktüberwachungsbehörden und deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche unterrichten und dafür sorgen, dass diese über die erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten für die Durchführung der Marktüberwachungsaufgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung verfügen. Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 sollte jeder Mitgliedstaat eine zentrale Verbindungsstelle benennen, die unter anderem dafür zuständig sein sollte, den abgestimmten Standpunkt der Marktüberwachungsbehörden zu vertreten und die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten benennen die Marktüberwachungsbehörde oder die für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten statten ihre…
Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke der Gewährleistung der wirksamen Durchführung der vorliegenden Verordnung eine oder mehrere…
Die Mitgliedstaaten übertragen ihren Marktüberwachungsbehörden die Befugnisse für Marktüberwachung, Ermittlung und Durchsetzung, die für die Anwendung dieser…
Abweichend von Absatz 6 kann der Mitgliedstaat — unter geeigneten Umständen und wenn für Abstimmung gesorgt ist — eine andere einschlägige Behörde als…
Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Marktüberwachungsbehörden benennen. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden,…
Um eine angemessene und wirksame Durchsetzung der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen sicherzustellen, sollte das mit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.