Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um zu vermeiden, dass innovative Vertriebsmodelle verwendet werden, um die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu umgehen, sollte klargestellt werden, dass jede Lieferung eines Produkts im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, auch wenn das Eigentum an den Produkten oder der Besitz der Produkte im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung übertragen wird, als Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt gilt.
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur in den…
In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen…
Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten…
Diese Verordnung sollte alle Waren, sowohl gewerbliche als auch landwirtschaftliche, erfassen; sie muss ergänzend zu den Regelungen für die gemeinsamen…
Aus Gründen der Klarheit und der Übereinstimmung mit anderen Richtlinien des neuen Konzepts ist es erforderlich, ausdrücklich anzugeben, dass von dieser…
Alle Wirtschaftsakteure, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten gewährleisten, dass sie nur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.