Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um die zuständigen nationalen Behörden bei der wirksamen Durchführung dieser Verordnung zu unterstützen, wird der Kommission nahegelegt, erforderlichenfalls Leitlinien für die Identifizierung politischer Werbung und die Anwendung von Sanktionen auszuarbeiten.
Die Kommission kann nach Konsultation des in Artikel 22 Absatz 8 genannten Netzes der nationalen Kontaktstellen Leitlinien herausgeben, um die Herausgeber…
Die Kommission erarbeitet einheitliche Leitlinien, um zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels beizutragen.
Zur wirksamen Umsetzung dieser Verordnung und insbesondere zur Unterstützung der Sponsoren bzw. der im Namen der Sponsoren handelnden Anbieter von…
Im Interesse einer kohärenten Umsetzung der Mechanismen, die die Meldung potenziell nicht konformer politischer Werbung ermöglichen, sollte die Kommission…
Die Kommission sollte eine Evaluierung der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre abschreckende…
Für die Aufsicht in Bezug auf die Aspekte dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU)…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.