Art. 26 Abs. 1 32024R0900Veröffentlichung der Daten von Wahlen und Referenden
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Daten ihrer Wahlen und Referenden sowie gegebenenfalls ihrer Wahlzeiträume an leicht zugänglicher Stelle und mit…
Art. 3 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i 32024R0900Begriffsbestimmungen
Mitteilungen aus amtlichen Quellen der Mitgliedstaaten oder der Union, die sich ausschließlich auf die Organisation und die Modalitäten der Teilnahme an Wahlen…
Art. 12 Abs. 2 32025L1788RICHTLINIE (EU) 2025/1788 DES RATES vom 24. Juni 2025 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 benannten Behörden den eingetragenen aktiven und passiven Wahlberechtigten der Union rechtzeitig…
Art. 16 Abs. 4 32024R0900Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden
Im letzten Monat vor einer Wahl oder einem Referendum stellen Anbieter politischer Werbedienstleistungen die angeforderten Informationen, in deren Besitz sie…
Art. 12 Abs. 2 32026L1194RICHTLINIE (EU) 2026/ DES RATES 2026/1194 vom 26. Mai 2026 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 zuständigen Behörden den eingetragenen aktiven und passiven Wahlberechtigten der Union im Sinne des…