Erwägungsgrund 5 32025R1292

Als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die fortwährende Beteiligung der Republik Belarus an Handlungen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, hat die Union restriktive Maßnahmen erlassen, die die Handelsvorteile, die Russland und Belarus gewährt werden, einschränken sollen. Mit der Verordnung (EU) 2022/2563 des Rates wurde eine Ausnahme von der Anwendung von Zöllen im Rahmen autonomer Zollkontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in Russland und Belarus eingeführt, nämlich für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2600, 09.2742, 09.2698 und 09.2835 für Waren der TARIC-Codes ex 2712 90 39 10, ex 2926 10 00 10, ex 3204 17 00 30 bzw. ex 7604 29 10 30. Angesichts der weiterhin angespannten geopolitischen Lage und der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Reaktion der Union zu erhöhen, ist es angezeigt, diese Ausnahme aufzuheben und die Anwendung von Zöllen auf Einfuhren mit Ursprung in Russland und Belarus im Rahmen dieser Kontingente wiedereinzuführen. Durch diese Maßnahme wird die Konsistenz mit der restriktiven Handelspolitik der Union sichergestellt und verhindert, dass Einrichtungen, die völkerrechtswidrige Handlungen begehen oder unterstützen, wirtschaftliche Vorteile gewährt werden.