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Es ist wichtig, dass Verfahren für staatliche Beihilfen, die auf im Rahmen des Fonds „InvestEU“ unterstützte Vorhaben Anwendung finden, verhältnismäßig, planbar und optimiert sind. Soweit angezeigt, ist es wichtig, dass die Kommission weiterhin alle verfügbaren Mittel prüft, um die Bewertung staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission sollte zudem die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Rahmen des Programms „InvestEU“ weiter präzisiert und vereinfacht werden.
Die Beihilfe muss alle anwendbaren Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2021/523 und der InvestEU-Investitionsleitlinien im Anhang der Delegierten Verordnung…
Für Fälle, in denen nationale Mittel, einschließlich Mitteln aus Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107…
Bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ wurde eine Reihe wichtiger Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen, wie etwa die Anforderung, dass der Fonds…
Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb und unter der Voraussetzung…
Die politischen Ziele des Programms sollten auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des durch das Programm „InvestEU“ vorgesehenen…
Das politische Ziel des Fonds sollte auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des durch die Verordnung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.