Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) 2024/2865 enthält Übergangsbestimmungen, die es den Unternehmen ermöglichen, die mit der genannten Verordnung eingeführten neuen Vorschriften freiwillig vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendung anzuwenden. Um die Kohärenz mit dem längeren Aufschub zu gewährleisten und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure zu schaffen, ist es erforderlich, die Zeitpunkte für die Anwendung dieser Übergangsbestimmungen in Bezug auf verbindliche Formatierungsanforderungen, Neukennzeichnung, Werbung, Fernabsatzangebote und Kennzeichnung an Tankstellen zu ändern und sie an die verlängerten Fristen für die spätere Anwendbarkeit anzupassen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 ist es erforderlich, die Beihilfepolitik regelmäßig anzupassen. Die Geltungsdauer dieser Verordnung…
Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates legt bestimmte Anforderungen an die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von…
Damit die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden sowie die Wirtschaftsakteure sich auf die Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten neuen Vorschriften…
Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Regelung zu gewährleisten, sind eine schrittweise Einführung und spezifische…
Die mit dieser Verordnung eingeführten Änderungen reichen von geringfügigen Änderungen bis hin zu größeren Änderungen, und so sind verschiedene Zeiträume…
Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach die neuen Vorschriften auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.