Art. 27 Abs. 3 32025R2518Verweisung zur Streitbeilegung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Wenn die federführende Aufsichtsbehörde die Angelegenheit zur Streitbeilegung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 an den Ausschuss…
Art. 30 Abs. 1 32025R2518Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679
Wird eine Angelegenheit nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 dem Ausschuss verweist, so stellt die Aufsichtsbehörde oder die…
Art. 29 Abs. 1 Buchst. e 32025R2518Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679
alle sonstigen Dokumente oder Informationen, die die Aufsichtsbehörde, welche die Angelegenheit verweist, für maßgeblich und erforderlich hält, um eine Lösung…
Art. 33 Abs. 2 32025R2518Stellungnahme im Dringlichkeitsverfahren oder verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679
Der Ausschuss kann von einer Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen in Bezug auf die ihm vorgelegte Angelegenheit anfordern.
Art. 20 Abs. 2 32025R2518Übermittlung vorläufiger Feststellungen an die Beschwerdeführer
Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten weiterhin Verwaltungsmodalitäten und -anforderungen nach dem nationalen Verfahrensrecht der Aufsichtsbehörde, bei der die…