Art. 69 32025R2643

Zertifizierung

VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL VII, ABSCHNITT 4

(1)

Wird die die Maßnahme nach dem vorliegenden Artikel vom Rat gemäß Artikel 64 Absatz 4 aktiviert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zertifizierung krisenrelevanter Verteidigungsgüter und erforderlichenfalls den technischen Anpassungen solcher Güter so schnell wie möglich gemäß ihren geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.

(2)

Ist ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen, so erhält die Zertifizierung krisenrelevanter Verteidigungsgüter den höchstmöglichen Bedeutungsstatus.

(3)

Wird diese Maßnahme aktiviert, so gelten krisenrelevante Verteidigungsgüter, die in einem Mitgliedstaat zertifiziert wurden, auch in einem anderen Mitgliedstaat ohne zusätzliche Kontrolle als zertifiziert.

(4)

In dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 64 Absatz 4 können genauere Bestimmungen über den Geltungsbereich dieser Maßnahme festgelegt werden.

(5)

Der vorliegende Artikel lässt das Recht jedes Mitgliedstaats, seine wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV zu schützen, unberührt.

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Art. 60 Abs. 1 Buchst. b 32025R2643

Aktivierung des Versorgungskrisenzustands

solche schwerwiegenden Störungen oder deren unmittelbare Gefahr zur Annahme voneinander abweichender nationaler Maßnahmen in Bezug auf krisenrelevante Güter,…

Erwägungsgrund 103 32025R2643

Wird der Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise aktiviert, sollten auch die im Rahmen des Zustands einer Versorgungskrise verfügbaren Maßnahmen…

Art. 63 Abs. 12 Buchst. b 32025R2643

Vorrangige Behandlung von Gütern, bei denen es sich nicht um Verteidigungsgüter handelt

der Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 7 bzw. 9 eingehalten wurde und

Erwägungsgrund 93 32025R2643

Der Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise sollte aktiviert werden, wenn es zu schwerwiegende Störungen oder einer unmittelbaren Gefahr einer…

Art. 76 Abs. 4 Buchst. c 32025R2643

Ausschuss für die Versorgungssicherheit im Verteidigungsbereich

Bewertung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung der Versorgungskrisenzustände gemäß Artikel 60 oder 64 erfüllt sind;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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