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Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, weder für eine Finanzierung im Rahmen des Programms noch des Unterstützungsinstruments für die Ukraine in Betracht kommen.
Folgende Maßnahmen kommen für eine Finanzierung im Rahmen des Unterstützungsinstruments für die Ukraine nicht infrage:
Wenn an einer Maßnahme beteiligte Empfänger von Unionsmitteln in der Union oder in der Ukraine keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder keine…
Abweichend von Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/947 wird die der Ukraine im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine gewährte…
Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden,…
Daher ist der Rat der Ansicht, dass bestimmte Organisationen und Agenturen, die als humanitäre Partner der Union handeln, von dem Verbot der Bereitstellung von…
Maßnahmen im Rahmen des Instruments, in deren Zusammenhang Ausrüstung, Dienstleistungen oder Technologie bereitgestellt oder finanziert werden, sollten mit den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.