Gesetze
Gesetz wird geladen …
Für ein effizientes Verfahren für die Einrichtung einer SEAP müssen die Mitgliedstaaten, die assoziierten Länder oder die Ukraine, wenn sie eine SEAP einrichten wollen, bei der Kommission einen Antrag stellen, und diese sollte prüfen, ob die vorgeschlagene Satzung der SEAP mit der vorliegenden Verordnung in Einklang steht. Ein solcher Antrag sollte eine Erklärung des Mitgliedstaats enthalten, in dem die SEAP ihren satzungsmäßigen Sitz haben soll, mit der die SEAP ab ihrer Einrichtung als internationale Einrichtung oder Organisation für die Zwecke der Anwendung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/262 anerkannt wird. Die Kommission sollte den Antrag unverzüglich prüfen, idealerweise innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Die Kommission sollte die EDA zu diesem Zweck ersuchen können, ihr Fachwissen beizutragen.
Die Kommission prüft den Antrag unverzüglich nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 anhand der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und…
Assoziierte Länder oder die Ukraine können Mitglieder einer SEAP sein, sofern sie die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit der SEAP anerkennen, die…
Eine SEAP nutzt standardisierte Verfahren für die Einleitung und die Verwaltung von Kooperationsprogrammen im Rüstungsbereich. Die Kommission kann unter…
Um ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen zu können, sollte eine SEAP ab dem Tag, an dem der Durchführungsrechtsakt zur Einrichtung der SEAP rechtswirksam…
Mitgliedstaaten, assoziierte Länder und die Ukraine können Mitglieder einer SEAP sein. Zu den Mitgliedern einer SEAP sollten zumindest drei Länder gehören, von…
Damit ausreichend kontrolliert werden kann, ob die vorliegende Verordnung eingehalten wird, sollte eine SEAP einen Jahresbericht an die Kommission übermitteln…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.