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Bei der Ausübung der Rechte oder der Erfüllung der Pflichten nach dieser Verordnung sehen der Rechteinhaber und der Lizenznehmer von Handlungen oder Unterlassungen, die das Verfahren zur Erteilung von unionsweiten Zwangslizenzen untergraben könnten, ab.
Unbeschadet des Absatzes 7 können freiwillige Lizenzvereinbarungen jederzeit während oder nach Abschluss des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens zur…
gemäß Artikel 14 Absatz 3 die unionsweite Zwangslizenz zurücknehmen;
Wird eine unionsweiten Zwangslizenz gemäß Absatz 3 dieses Artikels zurückgenommen oder erlischt sie gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g, unterrichtet die…
Während des Verfahrens zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz und nach Erteilung einer solchen Lizenz sollten der Rechteinhaber und der Lizenznehmer von…
wird nur gegen Zahlung einer gemäß Artikel 9 festgesetzten angemessenen Entschädigung an den Rechteinhaber erteilt;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.