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Die Kommission sollte für ein sicheres Umfeld für die Weitergabe vertraulicher Informationen sorgen und sollte Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der vom Rechteinhaber und anderen relevanten Akteuren im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz vorgelegten Unterlagen zu wahren.
Die Kommission und das zuständige Beratungsgremium stellen während des gesamten Verfahrens zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz sicher, dass…
Während des Verfahrens zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz und nach Erteilung einer solchen Lizenz sollten der Rechteinhaber und der Lizenznehmer von…
Nach Erhalt der Stellungnahme des zuständigen Beratungsgremiums sollte die Kommission bewerten, ob das Verfahren zur Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz…
Die Kommission sollte die ihr übermittelten Informationen über zwischenstaatliche Abkommen allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur…
Die Kommission sollte alles Notwendige unternehmen, um Geschäftsgeheimnisse, technologische Geheimnisse und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche…
Die Kommission sollte alles Notwendige unternehmen, um Geschäftsgeheimnisse, technologische Geheimnisse und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.