Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften nicht mit den WTO-Übereinkommen in Einklang brachten, beantragte die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) beim DSB die Aussetzung ihrer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 erwachsenden Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten erhoben Einspruch gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.
Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe…
Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe…
Da es die Vereinigten Staaten versäumten, das CDSOA mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen in Einklang zu bringen, wurden mit der Verordnung (EU)…
Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zwischen der…
Die Antragsteller machten geltend, dass diese Praktiken gegen Artikel II, III und XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 („GATT 1994“)…
Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens, bis zum 30. September 2025 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.