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Um die Gewalttaten der Hamas einzudämmen, hat der Rat am 28. Mai 2026 den Beschluss (GASP) 2026/1173 angenommen, der restriktive Maßnahmen in Form von Reisebeschränkungen und des Einfrierens aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen vorsieht, die sich im Eigentum oder Besitz von Mitgliedern des Politbüros befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden. Für Mitglieder des Politbüros sollten jedoch keine solchen restriktiven Maßnahmen gelten, wenn ausreichende Informationen darüber vorliegen, dass sie keinen Einfluss auf die Gewalttaten der Hamas ausüben.
Um die Gewalttaten der Hamas einzudämmen, hält es der Rat für angemessen, restriktive Maßnahmen in Form von Reisebeschränkungen und Einfrieren aller Gelder und…
Der Rat hat am 19. Januar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/385 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen geschaffen wird,…
Der Rat hat am 9. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2135 angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die…
Angesichts der anhaltenden Bedrohung, die der Terrorismus und der Gewaltextremismus für die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten…
Am 22. Mai 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1157 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 angenommen, der die Verhängung von…
Am 9. Oktober 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2135 und die Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.