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In Artikel 6b der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird folgender Absatz angefügt: „(5l) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die der in Anhang I dieser Verordnung im Abschnitt ‚Einrichtungen‘ unter der Eintragsnummer 692 aufgeführten Einrichtung gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtung genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen unbedingt erforderlich sind für
die Beendigung von vor dem 23. April 2026 mit der unter der Eintragsnummer 692 aufgeführten Einrichtung geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 2026, sofern die Freigabe oder die Bereitstellung der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen vor dem 31. Dezember 2026 abgeschlossen ist, oder
Industriekäufe von kritischen Komponenten, die von dieser Einrichtung hergestellt wurden, sowie entsprechende Zahlungen an diese Einrichtung, um einen Übergang zu alternativen Bezugsquellen zu ermöglichen, sofern die Freigabe oder die Bereitsellung der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen vor dem 16. März 2027 abgeschlossen ist.“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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