Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um die Transparenz und Berechenbarkeit der Überprüfungsverfahren zu verbessern, sollten die Überprüfungsbehörden gegebenenfalls und ohne ungebührliche Verzögerung die Person, die die Einreichung vorgenommen hat, über die Vollständigkeit dieser Einreichung unterrichten. Die Überprüfungsbehörde sollte nach der Bestätigung der Vollständigkeit der Einreichung weitere Informationen anfordern bzw. zusätzliche Fragen aufwerfen können, ohne dass dadurch die Möglichkeit der Überprüfungsbehörden berührt wird, die Person, die die Einreichung vorgenommen hat, über sonstige wichtige Verfahrensschritte zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden gegebenenfalls und ohne ungebührliche Verzögerung die Person, die die Einreichung vorgenommen…
Die Informationen sollten im Überprüfungsformular so erfasst werden, dass sie in einem nachfolgenden Asyl- oder Rückkehrverfahren einer verwaltungsbehördlichen…
Die ersuchende Behörde sollte die verdächtige oder beschuldigte Person so bald wie möglich von der Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu…
Sobald die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung abgeschlossen ist, sollte die Vollstreckungsbehörde die Entscheidungsbehörde über die Ergebnisse der…
Leitet die federführende Aufsichtsbehörde eine Untersuchung auf der Grundlage einer Beschwerde ein, so sollten die untersuchten Parteien unverzüglich über die…
Personen, die Verstöße melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.