Art. 4 32026R1386

Die Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung müssen transparent sein und dürfen nicht zu einer Diskriminierung zwischen Drittstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten führen.

Bei ausländischen Investitionen, die in den Anwendungsbereich ihres Überprüfungsmechanismus fallen und einer Meldepflicht unterliegen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass angemessene Verfahren und Ressourcen vorgesehen sind, mithilfe deren die Überprüfungsbehörde

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Überprüfungsbehörden die Einhaltung ihres Überprüfungsmechanismus und ihrer Überprüfungsentscheidungen überwachen und sicherstellen, insbesondere indem sie deren Umgehung ermitteln, verhindern und dagegen vorgehen und für sie ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie diese Aufgaben durchführen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden von Amts wegen befugt sind, ausländische Investitionen, die in den Anwendungsbereich des Überprüfungsmechanismus des betreffenden Mitgliedstaats fallen und nicht vorab genehmigungspflichtig sind, in einem Zeitraum von mindestens 15 Monaten und höchstens fünf Jahren nach Abschluss jener ausländischen Investition zu überprüfen und eine Überprüfungsentscheidung zu erlassen, wenn die Überprüfungsbehörde Grund zu der Annahme hat, dass eine solche ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach Abschluss einer ausländischen Investition befugt sind, eine ausländische Investitionen zu überprüfen und eine Überprüfungsentscheidung zu erlassen, sofern diese vorab genehmigungspflichtig ist und nicht oder erst nach ihrem Abschluss eingereicht wurde .

Vertrauliche Informationen sind zu schützen, die einem Mitgliedstaat, in dem eine Investition erfolgt, für die Zwecke der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden Einrichtungen, die Informationen bereitstellen, die Möglichkeit einräumen, anzugeben, welche Informationen sie als vertraulich erachten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Überprüfungsentscheidung betroffenen Parteien das Recht haben, gegen diese Überprüfungsentscheidung wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass ein jährlicher Bericht veröffentlicht wird, der Informationen über einschlägige Gesetzesentwicklungen in diesem Mitgliedstaat sowie aggregierte und anonymisierte Daten über die überprüften ausländischen Investitionen enthält, einschließlich des Ergebnisses der Überprüfungsentscheidungen, der Staatsangehörigkeiten oder gegebenenfalls der Niederlassungsländer der Parteien der ausländischen Investitionen, die der Überprüfungsbehörde gemeldet wurden, und der Wirtschaftszweige, in denen diese Transaktionen getätigt wurden, es sei denn, es handelt sich dabei um Daten, bei denen eine vollständige Anonymisierung nicht möglich ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausländische Investitionen, die gemäß Absatz 15 vorab genehmigungspflichtig sind, von dem Antragsteller, der einen Genehmigungsantrag stellt, bei der Überprüfungsbehörde eingereicht und vor ihrem Abschluss überprüft werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden gegebenenfalls und ohne ungebührliche Verzögerung die Person, die die Einreichung vorgenommen hat, über die Vollständigkeit dieser Einreichung unterrichten.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Überprüfungsbehörden befugt sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen ausländische Investoren zu verhängen, die die Anforderungen im Rahmen des Überprüfungsmechanismus nicht erfüllen, auch wenn sie es versäumen, die ausländische Investition soweit erforderlich anzumelden oder Risikominderungsmaßnahmen einzuhalten.

Die Überprüfungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission machen die Kontaktdaten öffentlich zugänglich, über die Interessenträger Informationen über ausländische Investitionen vertraulich übermitteln können.

Für die Meldung ausländischer Investitionen durch den Kooperationsmechanismus gemäß Artikel 5 sind geeignete Verfahren vorzusehen.

Bevor eine Entscheidung über die Genehmigung einer ausländischen Investition, die Risikominderungsmaßnahmen unterliegt, oder über die Untersagung oder die Rückabwicklung einer ausländischen Investition getroffen wird, geben die Überprüfungsbehörden den Parteien, für die die geplante Überprüfungsentscheidung gilt, Gelegenheit, ihren Standpunkt wirksam darzulegen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Überprüfungsmechanismus eine Vorabgenehmigungspflicht für ausländische Investitionen vorschreibt, wenn das in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Ziel in der Union

Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Überprüfungsmechanismus auf andere ausländischen Investitionen anzuwenden, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, als die in Absatz 15 genannten. Beschließen die Mitgliedstaaten, den Überprüfungsmechanismus auf solche ausländischen Investitionen anzuwenden, so gilt diese Verordnung für die Überprüfung dieser ausländischen Investitionen.

Absatz 15 gilt nicht für Greenfield-Investitionen.